Die AGB der mjnt. GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber und der mjnt GmbH (im Folgenden: „Auftragnehmerin“) über die Erstellung und Verbreitung von Content.

1. „Contentauftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag über die Erstellung und Veröffentlichung von Content eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten auf einer Website der Auftragnehmerin und/oder in elektronischen Newslettern und/oder auf Social Media Kanälen der Auftragnehmerin zum Zwecke der Verbreitung.

2. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin kommt zu Stande, wenn die Auftragnehmerin den Auftrag schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein von der Auftragnehmerin erstelltes Angebot innerhalb von 2 Wochen seit Angebotsdatum ohne Änderungen schriftlich annimmt. Telefax und Email wahren die Schriftform.

3. Auftraggeber kann der Werbungtreibende selbst sein oder eine Agentur oder ein sonstiger Dienstleister, der im Auftrag eines Dritten für dessen Waren und/oder Dienstleistungen wirbt. Der Vertrag kommt vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung mit demjenigen zustande, der gegenüber der Auftragnehmerin als Auftraggeber auftritt. Im Falle der Buchung für einen Dritten, ist dieser der Auftragnehmerin ausdrücklich als Auftraggeber zu benennen, andernfalls kommt der Vertrag mit dem Handelnden zustande.

4. Mit der Erteilung eines Auftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB für den jeweiligen Auftrag in der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Fassung und die jeweils gültige Preisliste der Auftragnehmerin als verbindlich an.

5. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies von der Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

6. Eine Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber ist möglich. Sie bedarf der Textform (Brief, Fax, Email). Bei einer Stornierung mindestens 14 Tage nach Auftragserteilung entstehen dem Auftraggeber keine Kosten. Bei Stornierungen die danach erfolgen, sind vom Auftraggeber 100% der vereinbarten Vergütung zu bezahlen.

7. Content kann z.B. aus Texten, Tonfolgen, Videos oder aus sensitiven Flächen bestehen, die beim Anklicken mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse eine Verbindung zu weiteren Daten herstellen, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).

8. Terminvereinbarungen und Platzierungswünsche des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin dies in der für den Vertragsschluss erforderlichen Form bestätigt hat.

9. Ist im Rahmen des Vertrages das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen durch den Auftraggeber vereinbart, so hat er diese innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten Frist zur Veröffentlichung abzurufen. Ist keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber die Anzeigen binnen eines Jahres nach Vertragsschluss abzurufen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Recht des Auftraggebers ersatzlos, Anzeigen abzurufen.

10. Ruft der Auftraggeber im Rahmen eines Retainers Content nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig ab, so steht ihm kein Anspruch auf Rückzahlung der vereinbarten Vergütung zu.

11. Die Auftragnehmerin unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn an dem Text oder an einer Vorlage noch Änderungen vorgenommen werden müssen.

12. Stellt der Auftraggeber der Auftragnehmerin die Änderungen nicht so rechtzeitig zur Verfügung, dass die Anzeige zu dem vereinbarten Schaltungstermin veröffentlicht werden kann, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Veröffentlichung zum nächstmöglichen Schaltungstermin vorzunehmen. Hat der Auftraggeber einen bestimmten Zeitraum gebucht, so verschiebt sich dieser nach Absprache mit dem Auftraggeber und vorbehaltlich entsprechender Kapazitäten entsprechend in die Zukunft. Keiner der genannten Fälle berechtigt den Auftraggeber zu einer Kürzung der Vergütung.

13. Die Auftragnehmerin veröffentlicht den Content für die vertraglich vereinbarte Dauer. Eine jederzeitige und vollständig fehlerfreie Wiedergabe kann die Auftragnehmerin nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleisten. Übliche Ausfallzeiten aufgrund von planmäßigen und außerplanmäßigen Wartungsarbeiten berechtigen den Auftraggeber nicht zur Kürzung der Vergütung oder zur Geltendmachung sonstiger Rechte. Gleiches gilt für Zeiten, in denen die Wiedergabe der Content nicht möglich ist aus Gründen, die von der Auftragnehmerin nicht zu vertreten sind (z.B. höhere Gewalt, Streiks oder Hackangriffe). Ein von der Auftragnehmerin zu vertretender Fehler bei der Veröffentlichung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Veröffentlichung durch Umstände beeinträchtigt wird, die nicht im Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin liegt, wie z.B. Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware oder Hardware des Users/Internetdienstleisters, Störung der Kommunikationsnetze, Rechnerausfall aufgrund von Systemversagen oder Leitungsausfall, unvollständige und/oder nicht aktualisierte Zwischenspeicherung in Proxy-Servern oder im lokalen Cache. Entsprechendes gilt bei Ausfall des von der Auftragnehmerin genutzten Servers, soweit dieser nicht länger als 24 Stunden (durchgehend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Veröffentlichung andauert. Bei einem Ausfall des Servers über einen relevanten Zeitraum (mehr als 10% der gebuchten Zeit einer Festbuchung) wird die Auftragnehmerin den Veröffentlichungszeitraum nach Absprache mit dem Auftraggeber entsprechend der Ausfallzeit verlängern. Lehnt der Auftraggeber eine Verlängerung ab, so reduziert sich die zu leistende Vergütung anteilig entsprechend der Ausfallzeit.

14. Der Auftraggeber sichert der Auftragnehmerin zu, dass er alle zur Schaltung des Contents erforderlichen Rechte besitzt. Wird durch den Content auf andere Seiten verwiesen (Link), so übernimmt der Auftraggeber eine Gewähr dafür, dass diese Seiten
    · keine Rechte (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte) Dritter verletzen,
    · nicht gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder
    · keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Links oder Verfahren beinhalten, die die Auftragnehmerin oder die Internetnutzer schädigen können oder der Verbreitung von Viren, Würmern oder Trojanern dienen.

15. Der Auftraggeber stellt die Auftragnehmerin auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der ihr von dem Auftraggeber überlassenen Texte und der Seiten, auf die durch einen Link verwiesen wird, von Dritten gegen sie geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
    Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß auch für den Fall, dass der Auftraggeber aus anderen Gründen als zum Zwecke der Werbung dem Auftragnehmer Content (Text oder Bild) zur Verfügung stellt. Auch in diesen Fällen obliegt es dem Auftraggeber, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, sollten diese im Zusammenhang mit dem zugelieferten Content erhoben werden.

1. Die Auftragnehmerin behält sich vor, Aufträge abzulehnen, den (weiteren) Abruf von Content durch den Auftraggeber zu untersagen, die Abrufmöglichkeit zu entziehen und/oder einen Abruf mit sofortiger Wirkung einzustellen („Ablehnungsrecht“), wenn
   · der Inhalt einer Anzeige gegen Gesetze oder behördliche Auflagen und Bestimmungen verstößt, oder
   · der Inhalt von deutschen Werbe- oder Presserat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde, oder
   · eine Anzeige Werbung Dritter oder für Dritte enthält, ohne dass dies der Auftragnehmerin zuvor zur Kenntnis gebracht worden ist, oder
   · die Veröffentlichung einer Anzeige für die Auftragnehmerin aufgrund ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form der Auftragnehmerin nicht möglich oder zumutbar ist, oder
   · aufgrund einer Anzeige ein Streit zwischen der Auftragnehmerin und einem Dritten oder dem Auftraggeber und einem Dritten besteht, infolgedessen ein Dritter Schadensersatzansprüche gegen die Auftragnehmerin wegen der Veröffentlichung der Anzeige geltend machen könnte. Die Auftragnehmerin teilt dem Auftraggeber die Ablehnung mit.

2. Macht die Auftragnehmerin von ihrem Ablehnungsrecht nach bereits erfolgter Veröffentlichung eines Contents Gebrauch, so ist der Auftraggeber berechtigt, der Auftragnehmerin einen neuen oder geänderten Content zur Verfügung zu stellen, die nicht gegen Ziff.17 dieser AGB verstößt. Hierdurch eintretende Verzögerungen bei der Veröffentlichung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Auftragnehmerin hat Anspruch auf Erstattung der entstehenden Mehrkosten sowie der vereinbarten Vergütung, soweit der Auftraggeber die Umstände zu vertreten hat, die der Verwendung der Anzeigen entgegenstehen. Ein Recht auf Rückerstattung der Vergütung steht dem Auftraggeber in keinem Fall zu, wenn der Inhalt einer Anzeige gegen Ziff.17 verstößt.

3. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, Aufträge daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere, ob gesetzliche Vorschriften des Wettbewerbs- und Urheberrechts verletzt werden.

4. Die Abrechnung erfolgt in der Regel auf Basis des von der Auftragnehmerin erstellten Auftragsbestätigung.

5. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden die fälligen Forderungen mit 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Weitergehende Ansprüche, wie Erstattung von Einziehungskosten, bleiben vorbehalten.

6. Wird dem Auftraggeber aufgrund eines von diesem versprochenen oder in Aussicht gestellten zukünftigen, dann in Summe rabattierfähigen Buchungsvolumens ein Rabatt gewährt, und wird das anfangs unterstellte Volumen am Ende des vereinbarten Zeitraums nicht erreicht, so hat der Auftraggeber den Betrag nachzuzahlen, der ihm aufgrund des anfangs unterstellten zukünftigen Buchungsvolumens als Rabatt eingeräumt worden ist. Wenn für konzernangehörige Firmen gemeinsame Rabattierung beansprucht wird, ist die schriftliche Bestätigung einer Kapitalbeteiligung von mindestens 50% erforderlich.

7. Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor, vom Auftraggeber Vorkasse zu verlangen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber sich bereits im Zahlungsverzug mit einer Zahlung befindet und weitere Aufträge vom Auftraggeber erteilt worden sind. Die Auftragnehmerin kann die Ausführung der weiteren Aufträge oder die Veröffentlichung von Anzeigen von einer Vorauszahlung oder dem vollständigen Ausgleich bereits fälliger Rechnungen durch den Auftraggeber abhängig machen.

8. Die Auftragnehmerin liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Screenshot des veröffentlichten Contents als Beleg. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung der Auftragnehmerin über die Veröffentlichung und Verbreitung der Contents. Auf Wunsch des Auftraggebers liefert die Auftragnehmerin ein Reporting über die Veröffentlichung des Contents.

9. Die Pflicht zur Aufbewahrung vom Auftraggeber übersandter Werbemittel endet drei Monate nach Ablauf des vereinbarten Veröffentlichungszeitraums. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Werbemittel darüber hinaus unbegrenzt aufzubewahren.

10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unrichtiger oder unvollständiger Veröffentlichung des Contents nach seiner Wahl Anspruch auf Zahlungsminderung oder die Veröffentlichung einer einwandfreien Ersatzanzeige (Nachbesserung). Lässt die Auftragnehmerin eine ihr zum Zwecke der Nachbesserung vom Auftraggeber gestellte angemessene Frist verstreichen, so steht dem Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung zu. In diesem Fall kann der Auftraggeber den Auftrag widerrufen, wenn die Ersatzanzeige nicht mängelfrei ist.

11. Weitergehende Mängelansprüche sowie Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung des Auftragnehmers und dessen gesetzliche Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen in Fällen
    · des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit,
    · bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    · wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht,
    · oder im Falle der Nichteinhaltung etwa übernommener Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien oder bei arglistig verschwiegener Mängel.
    
    Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-) Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Der Höhe nach ist die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten stets auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
    
    Im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, gelten vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht.
    
    Ansprüche der Auftragnehmerin wegen entgangenen Gewinns sind – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
    
    Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten als Auftraggeber verjähren 12 Monate nach Veröffentlichung der entsprechenden Anzeige.

12. Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Auftragnehmerin nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen, wenn sich dadurch der Inhalt der Anzeige ändert.

13. Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsicht oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, zum Zeitpunkt der Klagerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

14. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen nicht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15. Soweit im Rahmen des Auftrags personenbezogene Daten erhoben, gespeichert oder genutzt werden, so erfolgt dies zur Erfüllung dieses Vertrages. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.